Haushaltsrede 2019

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2019 der Hansestadt Wipperfürth am 26.02.2019

Viele Wipperfürther fahren mittlerweile lieber nach Hückeswagen, Lindlar oder Kürten zum Einkaufen, langjährige Kunden aus dem Umkreis meiden unsere Stadt. Die Konsequenzen sind: Dramatischer Rückgang der Einzelhandelsumsätze bei uns, zunehmender Leerstand von Geschäften.

Wir können nur an die Verwaltung appellieren, sich jetzt mit höchster Priorität dem Thema InHK und Leerstandsmanagement zu widmen, bevor die letzten Einzelhandelsgeschäfte in Wipperfürth schließen. Seitens der Politik werden wir hier Druck machen.

Das Integrierte Handlungskonzept, das die Stadt zurzeit umsetzt, ist für die nächsten Jahre das wichtigste Projekt zur Aufwertung der Innenstadt. Alle Bürger sollen davon profitieren. Es gilt jetzt auch die privaten Grundstückseigentümer davon zu überzeugen, dass ihre Mitarbeit bei der Stadtentwicklung notwendig ist. Denn sie zählen letztlich auch zu den Gewinnern. Hier Überzeugungsarbeit zu leisten, ist zuerst Aufgabe des City-Managements. Die Bauverwaltung ihrerseits muss private Bauvorhaben unbürokratisch unterstützten. Für Investoren müssen Anreize geschaffen werden, Wohn- und Geschäftsimmobilien in der Innenstadt zu sanieren oder neu zu bauen. Die geplante Gestaltungssatzung soll helfen, den historischen Charakter der Innenstadt zu bewahren. Gut. Hierdurch entstehende Mehrkosten könnten durch Landes-Fördermittel gedämpft werden. Darum muss sich die Verwaltung bemühen.

Beim Neujahrsempfang unserer Mehrheitsfraktion CDU im Januar hat NRW-Justizminister Peter Biesenbach unsere Stadt mit wohlwollendem Lob aber auch mit deutlicher Kritik bedacht. Er lobte den Schulstandort, die sympathischen Kirchdörfer, das Krankenhaus, die Sportvereine, den ehrenamtlichen Einsatz der Bürger. Aber er wies auch hin auf die ungünstige Bevölkerungsentwicklung, mit einem prognostizierten Rückgang von 12 Prozent, deutlich schlechter als im Kreisdurchschnitt, bei weiter steigendem Anteil älterer Menschen. Negativ werde auch wahrgenommen, dass es kein langfristiges Entwicklungskonzept gebe, keine Gewerbeflächen mehr und keine Flächen für Wohnbebauung. Bei den Gewerbegebieten habe Wipperfürth gar die rote Laterne in der Region. Wipperfürth sei, so Biesenbach, eine tolle Stadt, aber mit großen Herausforderungen. Dem kann man nur beipflichten.

In der Tat müssen wir uns als Bürger, Lokalpolitiker und Verwaltung Gedanken machen, wie unsere Stadt in 20-30 Jahren aussehen soll. Wollen wir dann eine „abgehängte“ Provinz-Kleinstadt für Rentner und Sozialhilfeempfänger sein, mit vielen Seniorenwohnungen, Altenheimen, ein paar Lebensmittelmärkten, Discountern, alles schön barrierefrei! – oder eine Stadt mit Historie, aber jung geblieben, dynamisch, weiter wachsend, mit attraktiven Arbeits- und Lebensbedingungen. Eine Stadt, in der sich neben der älteren auch die junge Generation wohlfühlt, hier gerne arbeitet und lebt, eine Stadt, die kreative Existenzgründer und mittelständische Unternehmen anzieht. Eine Stadt, die es zu Wohlstand bringt - und dann auch einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann!

Das Thema Verkehr in und um Wipperfürth beschäftigt uns seit langem. Es beeinträchtigt zunehmend auch die Außenwirkung der Stadt. Ziel des InHK war es u.a., den Durchgangsverkehr in der Innenstadt zu reduzieren und auf ein funktionierendes Tangentensystem umzuleiten. Wie ist die Realität? Endlose Staus zu den Hauptverkehrszeiten auf allen Zufahrtstraßen und Tangenten. Schlecht getaktete Ampelanlagen, die wenigen Kreisverkehre verstopft. Ich frage: Wann sehen wir endlich konkreten Planungen für die dringend benötigten Kreisel an der Nordtangente, an der Ringstraße? Wie steht es mit dem Projekt Südumgehung? Fördermittel für diese Projekte stehen zur Verfügung. Wir drängen darauf, dass Vorarbeiten und Anträge schnellstens vorangetrieben werden!

Bedingung für die zukunftsweisende Entwicklung unserer Stadt ist Mobilität im weitesten Sinn, sowohl was den öffentlichen Verkehr als auch den individuellen Personen- und Güterverkehr angeht. Der ÖPNV hat sich im Oberbergischen Kreis in den letzten Jahren verbessert, ist aber weiter ausbaufähig. Hierfür werden sich unsere Vertreter im Kreistag einsetzen. Für Wipperfürth gilt es, die Anbindung der Kirchdörfer ans Stadtzentrum zu verbessern. Das Bürgerbus-System ist hierfür eine tolle Einrichtung, zumal es durch den ehrenamtlichen Einsatz kostengünstig und bürgernah funktioniert.

Ein großes Problem und ein Entwicklungshemmnis für die Hansestadt Wipperfürth ist allerdings die schlechte Anbindung an den Fernverkehr und an die Metropolen der Rheinschiene. Als 1876 die Eisenbahn nach Wipperfürth kam, brachte sie einen Entwicklungsschub, Gewerbewachstum und Wohlstand in unsere Stadt.
In den 1980er Jahren wurde der Bau eines Autobahnzubringers durch Wipperfürther Stadtgebiet geplant und rückte in greifbare Nähe. Der damalige Stadtrat entschied sich gegen dieses Projekt. Eine historische Chance war verpasst.

Seit kurzem ist aber ein altes Verkehrsprojekt wieder in der Diskussion: Die Verlängerung der S-Bahn Köln-Bergisch-Gladbach, über Kürten bis nach Wipperfürth. Wir finden dieses Projekt hoch interessant und werden es auf jeden Fall unterstützen. In dem heute mit der CDU gemeinsam vorgelegten Antrag fordern wir die Verwaltung auf, entsprechende Kontakte mit dem Rheinisch-Bergischen und dem Oberbergischen Kreis sowie mit den beteiligten Kommunen Bergisch Gladbach und Kürten aufzunehmen, die sich bereits mit dem Projekt beschäftigen. Ziel muss es sein, dieses langfristige Projekt gemeinsam voranzutreiben. Schon jetzt können Anträge etwa zur Finanzierung von Machbarkeitsstudien an das Förderprojekt REGIONALE 2025 gestellt werden.

Für Wipperfürth ist eine schnelle Bahnverbindung zur Metropole Köln und als Anbindung an das System der S- und Regionalbahnen, an das Fernverkehrsnetz und die Flughäfen von großer Bedeutung. Köln ist die regionale Metropole für Arbeitsplätze, Bildung (Hochschulen) und Kultur. Umgekehrt würde das Bergische Land mit Wipperfürth als Arbeits- und Wohnregion deutlich an Attraktivität gewinnen durch diese Anbindung.

Die Stadt Wipperfürth verfügt über zahlreiche Gebäudeimmobilien, die zum größten Teil im Eigentum der Stadt, zum Teil auch Mietobjekte sind. Verwaltung, Instandhaltung und Neubauvorhaben werden über das „Regionale Gebäudemanagement“ abgewickelt, das bei der Stadtverwaltung Hückeswagen angesiedelt ist und die Immobilien beider Nachbarkommunen gemeinsam betreut. In den letzten Jahren zeigte sich zunehmend, dass viele der städtischen Immobilien in schlechtem, teils dringend sanierungsbedürftigem Zustand sind. Gründe hierfür sind die immer wieder aufgeschobene Instandhaltungsmaßnahmen, aber auch Personalengpässe im RGM. Das letztere Problem soll durch eine moderate Erhöhung der Personalkapazität angegangen werden. Darüber hinaus müssen für die Gebäudeinstandhaltung in den nächsten Haushaltsjahren dringend zusätzliche Mittel eingeplant werden.

Abgesehen vom baulichen Zustand sind die städtischen Raumkapazitäten sehr ungleich genutzt. Es gibt sehr beengte Raumverhältnisse z.B. bei der Bauverwaltung und im Fachbereich Soziales. Andererseits Überkapazitäten bei einigen Schulgebäuden, z.B. bei der Hauptschule und – pikanterweise- auch beim EvB-Gymnasium, (wo gerade ein Neubau für 3,7 Mio. Euro entsteht). Die Alte Post, ein schönes, stadtbildprägendes Gebäude, steht zurzeit praktisch leer und ist in desolatem Zustand. Das ehemaliges Altenheim auf dem Silberberg, von der Stadt langfristig angermietet und renoviert zur Flüchtlingsunterbringung, zurzeit komplett leerstehend. Wir halten ein umfassendes Raumkonzept für dringend notwendig und unterstützen hierzu den Antrag der CDU.
Wo möglich, sollte sich die Stadt von nicht benötigten Immobilien trennen, andere in einen sinnvoll nutzbaren Zustand bringen. Die zusätzliche Anmietung von neuen Räumen für die Stadtbücherei halten wir in diesem Kontext für fragwürdig.

Ein Thema, das mich persönlich betroffen gemacht hat, sind die dramatisch eingebrochenen Anmeldezahlen zu unserem traditionsreichen Engelbert-von-Berg-Gymnasium. In diesem Jahr gibt es nur 50 (!) Anmeldungen zur Eingangsklasse 5. Ein absoluter Negativ-Rekord für diese ehemals hoch angesehene Schule! Es stellt sich die Frage nach den Ursachen. Sie liegen sicher nicht nur in allgemein zurückgehenden Schülerzahlen. Realschule und St. Angela-Gymnasium haben mit 100 bzw.125 Neuzugängen deutlich bessere Zahlen vorzuweisen. Zu fragen ist vielmehr, ob die Entscheidung von 2015 für das Schulkonzept „Gebundener Ganztag“ richtig war. Die Anmeldezahlen, die schließlich den Elternwillen und die „Nachfrage“ nach diesem Schulkonzept widerspiegeln, sprechen offensichtlich dagegen. Ich möchte anmerken, dass die FDP das Konzept seinerzeit schon sehr kritisch gesehen hat. Wir fordern sofort eine klare, selbstkritische Analyse der Situation seitens der Schulleitung und des städtischen Schulamts. Daraus müssen umgehend Konsequenzen gezogen werden!

Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass ich für die FDP dem Haushaltsentwurf 2019 mit den heute zu beschließenden Ergänzungsvorlagen zustimme.

Ich bedanke mich bei der Verwaltung und bei den Kolleginnen und Kollegen des Rates für die manchmal streitbare, insgesamt aber angenehme Zusammenarbeit - und wünsche uns allen ein gutes Jahr 2019 !

Ihr Josef W. Schnepper


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