Herzlich Willkommen
Wir freuen uns, dass Sie den Weg zu den Wipperfürther Liberalen gefunden haben. Wir bieten Ihnen hier einen Einblick in die Organisation und die politische Arbeit der FDP in Wipperfürth. Sie können jederzeit mit uns Kontakt aufnehmen und wir freuen uns über Ihre Anregungen und Kritik.
Freitag, 27. August 2010
FDP verleiht "Förderpreis Bildung" 2010
Die FDP Wipperfürth verleiht am 07.09.2010, zum Weltbildungstag, erstmals Ihren „Förderpreis Bildung“. Die Verleihung erfolgt um 17:00 Uhr in einer Feierstunde im Ratssaal des „Alten Seminars“ in Wipperfürth, Lüdenscheider Straße. Um den Förderpreis konnten sich sich Kindergärten, Grund- und weiterführende Schulen, Berufsbildende Schulen, sonstige öffentliche oder private Bildungs-einrichtungen bewerben.
Der Preis wird verliehen als Anerkennung für ein erfolgreich realisiertes oder geplantes „Leuchtturm-Projekt“ in den Bereichen Sprachförderung, Kommunikation, Teamwork, musische Förderung (Musik, Bildende Kunst), handwerklich-technische Förderung und mathematisch-naturwissenschaftliche Förderung.
Die diesjährigen Preisträger sind die Hermann-Voss-Realschule und die Kath. Grundschule St. Nikolaus zu gleichen Teilen. Zusätzlich wird in diesem Jahr noch ein Sonderpreis verliehen, den der Kath. Kindergarten Wipperfeld erhält.
Bildung entscheidet über die Lebenschancen jedes Einzelnen genauso wie über das Wohlergehen unserer Gesellschaft insgesamt. Deshalb will die FDP Wipperfürth im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit diesem Preis die Bildung in allen Bereichen fördern. Jedem Menschen unabhängig von seiner sozialen Herkunft die Chance auf Aufstieg durch Bildung und lebensbegleitende Weiterbildung zu eröffnen, ist gleichermaßen Ziel wie Herausforderung. Chancen sind allerdings keine Garantien: Sie setzen immer individuellen Einsatz und Talent voraus.
Die Verleihung ist öffentlich und interessierte Bürger sind herzlich eingeladen.
Dienstag, 29. Juni 2010
Bergsträßer Modell – Anfrage der FDP-Fraktion zur Ratssitzung am 6. Juli 2010
Die Spielräume bei der Auftragsvergabe nach VOB oder VOL sind bekanntermaßen gering. Deshalb fragt die FDP-Fraktion, inwieweit die Verwaltung Möglichkeiten zur Anwendung des Bergsträßer Modells sieht.
Nach dem im Jahr 2006 eingeführten Modell des Landkreises Bergstraße wurde die gesamte Immobilienwirtschaft des Kreises dort in einen Eigenbetrieb eingebracht. Der Eigenbetrieb kann z.B. Handwerkeraufträge ohne die strengen Auflagen der VOB /VOL vergeben. Damit werden Kosten reduziert und es können die Interessen der regionalen Wirtschaft stärker berücksichtigt werden.
Dieses Modell wäre auch im Rahmen der „Shared Services“ der Oberbergischen Gemeinden für den Bereich Immobilienwirtschaft anwendbar. Selbst wenn nur die Städte Wipperfürth und Hückeswagen sich für dieses Modell entscheiden würden, wären damit für die beteiligten Kommunen deutliche Einsparungen zu erzielen. Die heimischen Betriebe könnten stärker eingebunden und lokale Arbeitsplätze gesichert werden.
Sonntag, 20. Juni 2010
Antrag der FDP zum Alkoholverbot in der Innenstadt zur Ratssitzung am 18. Mai 2010
Die FDP beantragt für den Innenstadtbereich ein generelles Verbot, alkoholische Getränke auf öffentlich zugänglichen Flächen außerhalb konzessionierter Flächen zu konsumieren. Der genaue Bereich ist aus dem beiliegenden Plan ersichtlich. Auch das Mitführen alkoholischer Getränke ist in diesem Bereich zu verbieten, wenn aufgrund konkreter Umstände die Absicht ersichtlich ist, diese im „verbotenen Bereich“ konsumieren zu wollen.
Für öffentliche Veranstaltungen bedeutet dies beispielsweise, dass Alkohol nur im abgegrenzten Veranstaltungsbereich verzehrt werden darf. Personen, die gegen diese Regelungen verstoßen, können von der Ordnungsbehörde und der Polizei des Platzes verwiesen werden.
Weiterhin gilt ein generelles Alkoholverbot auf Spielplätzen, Schulhöfen und Kindergartengeländen (einschließlich Umkreis von 25 Metern) im gesamten Stadtgebiet, also auch außerhalb des Stadtzentrums.
Störender Alkoholkonsum ist weiterhin ebenfalls im gesamten Stadtgebiet verboten, also z.B. Alkoholkonsum durch grölende Gruppen.
Grund für diese Regelung sind die zunehmenden Sachbeschädigungen, Ruhestörungen und Müllablagerungen in bestimmten Bereichen der Innenstadt, an denen sich regelmäßig Personen versammeln und Alkohol konsumieren. Mit steigendem Alkoholpegel sinkt leider immer mehr die Bereitschaft der anwesenden Personen, die für ein harmonisches Zusammenleben notwendigen Mindestregeln einzuhalten. Dies führt dann letztendlich häufig zu den beschriebenen Auswüchsen, die so nicht mehr hingenommen werden können.
Dieser Antrag wurde nach kontroverser Diskussion in den Jugendhilfeausschuss verwiesen. Dort haben wir ihn zurückgezogen, da eine weitere Diskussion im größeren Rahmen nötig schien. Wir werden die Angelegenheit aber weiter im Auge behalten und ggf. zu einem späteren Zeitpunkt den Antrag in modifizierter Form erneut einbringen.
Sonntag, 20. Juni 2010
Haushaltsrede von Josef Schnepper am 09.03.2010
(Kurzfasssung – Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Rekowski,
verehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
vieles von dem, was meine Vorredner schon gesagt haben, kann ich nur unterstreichen. Zunächst möchte ich auch den Dank seitens der FDP-Fraktion an unseren neuen Bürgermeister, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung sowie auch an meine KollegInnen von den anderen Fraktionen zum Ausdruck bringen.
In der Tat ist ja der kooperative Umgang der Fraktionen miteinander und mit dem Bürgermeister eine ganz neue Erfahrung. Die politische Konstellation, wie wir sie seit der Kommunalwahl im August 2009 in Wipperfürth haben, ermöglicht uns neue Formen der Zusammenarbeit, die der Stadt und uns allen zugutekommen. Ich wünsche mir, dass das auch in Zukunft so bleibt.
Unsere Haushaltslage hat sich gegenüber den Vorjahren dramatisch verschlechtert. Ich darf nur ein paar Zahlen nennen: Die Gewerbesteuer, die 2008 noch 18 Mio. Euro betrug und damit 58 % unserer kommunalen Steuereinnahmen ausmachte, ist in 2009 auf 6 Mio. Euro (35 %) eingebrochen. Das gesamte Steueraufkommen von rd. 32 Mio in 2008 wird in 2010 auf 18 Mio Euro in sinken, also fast auf die Hälfte! Für das laufende Haushaltsjahr müssen wir mit einem Haushaltsdefizit von 14 Mio. Euro rechnen. Das ist ein Rekordminus für Wipperfürth.
Ein schwacher Trost ist, dass wir mit dieser Entwicklung in Wipperfürth nicht alleine dastehen. Vielen Kommunen geht es noch schlechter. Aber es gibt immerhin 6 Städte und Gemeinden in NRW, die keine Schulden haben. Bekanntestes Beispiel ist die Stadt Langenfeld, aber auch die Gemeinden Raesfeld und Reken (Krs. Borken), Issum (Niederhein), Roetgen (Eifel) und Niederzier (Krs. Düren) gehören dazu. Wir sollten also nicht in Pessimismus verfallen, sondern uns ansehen, wie diese Gemeinden es geschafft haben. Die Besten sollten unser Maßstab sein, nicht der Durchschnitt !
Anlass zur Hoffnung gibt uns die soeben von der Bundesregierung auf Initiative der FDP beschlossene Einsetzung einer Gemeindefinanzkommission. Sie soll u.a. Vorschläge zur stärkeren Teilhabe der Kommunen an der Umsatz-, Einkommen- und Körperschaftssteuer erarbeiten. Diese Steuern sind weniger konjunkturabhängig als die Gewerbesteuer, würden den Gemeinden also ein längerfristig planbares Einkommen sichern.
Vorerst bleibt eines klar: Die nächsten Jahre muss eisern gespart werden. Die FDP-Fraktion unterstützt die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen zum Haushalt 2010. Wir können nur an die Bürger appellieren, diesen Sparkurs mitzutragen, auch wenn es hier und da zu spürbaren Einschnitten bei den städtischen Leistungen kommt. Selbst die Pflichtaufgaben der Stadt, auch die Sozialleistungen, müssen auf den Prüfstand.
Was können wir noch tun, um die finanzielle Lage zu verbessern? Sparen ist eine Möglichkeit, aber da sind wir bald am Ende der Fahnenstange angelangt. Die andere Möglichkeit ist, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen. Hierfür wird sich die FDP-Fraktion vor allem einsetzen.
Die wesentlichen Steuereinnahmen, nämlich die Gewerbesteuer und der kommunale Anteil der Einkommensteuern sind abhängig von den wirtschaftlichen Aktivitäten in unserer Stadt. Das heißt: Wenn es uns gelingt, die Wirtschaftskraft der Stadt zu stärken, können wir unsere Finanzen konsolidieren, unsere Schulden abbauen und Freiraum für neue bürgernahe Projekte gewinnen. Stärkung der Wirtschaftskraft bedeutet:
Schaffung von neuen Arbeitsplätzen
Erhöhung der aktiven Einwohnerzahl
Ansiedlung von jungen Familien
Verbesserung der städtischen Steuereinnahmen
Wohlstand für unsere Stadt
Diese Ziele müssen wir gemeinsam mit Nachdruck und Engagement verfolgen.
Die FDP-Fraktion hat hierzu mit ihren Ratsvorlagen zur heutigen Sitzung schon einige konkrete Vorschläge gemacht:
Eine Vorlage zur verbesserten Auftragsvergabe an örtliche Unternehmen
Eine Vorlage zu unserem „Aktionspaket Wirtschaftsförderung“.
Dieses besteht aus drei Komponenten:
Anstellung eines hauptamtlichen Wirtschaftsförderers (w/m) bei der WEG
(Aufgabe: Aktive Anwerbung von neuen Gewerbe-, Handels- und Dienst-leistungsunternehmen)
Schaffung einer zunächst Teilzeit-Stelle „Tourismusbeauftragte(r)“ in der Verwaltung (Aufgabe: Einbindung der städtischen in die regionale Tourismusförderung, gezielte Werbung für Wipperfürth)
Schaffung einer Teilzeit-Stelle „Fördermittelbeauftragte(r)“ in der Verwaltung. (Aufgabe: Aktive Akquisition von Fördermitteln für „rentable“ Projekte der Stadtentwicklung, Jugendförderung etc.)
Ein weiteres wichtiges Thema, das in dieser Ratsperiode mit Priorität weiter verfolgt werden muss, ist die Aufwertung der Innenstadt. Hierzu gibt es schon zahlreiche Vorschläge von allen Parteien und seitens der Verwaltung. Außerdem haben wir das MWM-Gutachten mit schon konkret ausgearbeiteten Einzelprojekten wie:
Mobilitätsmanagement
Sinnvolle Verkehrsberuhigung
Verbesserte Parksituation
Aufwertung des Erscheinungsbilds der Innenstadt
Einbeziehung Klosterberg
Diese Projekte müssen endlich beschlossen und in den nächsten Jahren Schritt für Schritt umgesetzt werden. Hierfür können Fördermittel beantragt werden. Die Stadt muss als Ganzes attraktiver werden für Einzelhändler und Dienstleister, aber insbesondere auch einladend für deren Kunden und Besucher. Hierbei wird die FDP zielführend mitarbeiten.
Neben den genannten wirtschaftlichen Schwerpunktthemen werden wir uns seitens der FDP-Fraktion auch aktiv für die berechtigten sozialen Belange unserer Bürger einsetzen.
Vor allem die Förderung unserer Kinder und Jugendlichen ist uns ein ganz wichtiges Anliegen. Sie sind unsere Zukunft. Wir haben in Wipperfürth eine hervorragende Schulinfrastruktur, um die uns unsere Nachbarkommunen beneiden. Diese gilt es zu erhalten und auszubauen, soweit es angesichts der derzeitigen Finanzsituation möglich ist. Wir wollen uns auch hier um Fördermittel bemühen und helfen, förderfähige Projekte zu formulieren.
Wir sollten nicht vergessen, dass die Schullandschaft auch ein werbewirksamer Standortfaktor für Wipperfürth ist. Hierbei sind nicht nur unsere Grund- und weiterführenden Schulen, sondern auch das Berufskolleg zu erwähnen, dessen Einzugsgebiet weit über Wipperfürth hinausreicht. Die derzeitige Erweiterung des Berufskollegs geht übrigens mit auf eine Initiative der FDP im Kreistag zurück.
Im Hinblick auf die demographische Entwicklung werden wir uns auch aktiv für die Bedürfnisse unserer älteren Mitbürger einsetzen. Wir wollen ihnen eine hohe Lebensqualität in unserer Stadt sichern. Diese reicht von der fußgängerfreundlichen Innenstadt über Ausbau der Bürgerbuslinien bis hin zu Seniorenparklätzen. Die FDP wird hierzu in nächster Zeit weitere Vorschläge im Rat einbringen.
Ich möchte die Bürger ermuntern, ihre Anliegen an uns Ratsmitglieder und an die Verwaltung heranzutragen. Sie sind für die Bürger da.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Letzte Änderung am Montag, 30. August 2010 um 18:14:04 Uhr.
