Auftragsmord in Berlin

Ausweisung deutscher Diplomaten durch nichts gerechtfertigt

Der Konflikt um den mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin droht zu eskalieren.Nun will das russische Außenministerium zwei deutsche Diplomaten ausweisen. Es reagiert damit auf die Ausweisung zweier russischer Botschaftsmitarbeiter aus ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Unterhauswahlen

Johnson muss Verlängerung der Übergangsphase beantragen

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union scheint unabwendbar zu sein. Premierminister Boris Johnson hatte im Wahlkampf den Vollzug des Brexit zum 31. Januar versprochen. Die Freien Demokraten zeigten sich enttäuscht über das ...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

Das aktuelle Interview

Wir müssen unseren Wohlstand neu begründen

Die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft stimmen nicht mehr. Es geht um Fragen der Bildung, der Einwanderung von Fachkräften, der Infrastruktur, aber auch der Flexibilität des Arbeitsmarkts, der Forschungsfreiheit und Technologieoffenheit. Warum wir ...

Green Deal

Für echten Klimaschutz brauchen wir die Stärke der EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Grundzüge ihres "Green Deal" skizziert. Er stellt ein großes - mal mehr, meist weniger konkretes - Maßnahmenpaket zur Erreichung der EU-Klimaziele dar. Ein zentrales Instrument ist die Ausweitung ...

Untersuchungsauschuss PKW-Maut

Scheuer hat sich auf die schiefe Bahn begeben

Verkehrsminister Andreas Scheuer ist wegen der geplatzten Pkw-Maut angezählt - und ging in die Offensive. Kurz vor dem Beginn des Maut-Untersuchungsausschusses wies Scheuer die Vorwürfe und Rücktrittsforderungen entschieden zurück. "Das päpstliche Unfehlbarkeitsdogma ...

Freihandel

USA demontieren mit ihrer Blockadehaltung die WTO

US-Präsident Donald Trump setzt der Welthandelsorganisation (WTO) die Daumenschrauben an. Um weitreichende Reformen zu erzwingen, haben die USA im Alleingang eines der wichtigsten Gremien der Organisation lahmgelegt. Handelsdispute können seit Mittwoch ...

Arbeitsmarkt

FDP für neue Kultur der Selbständigkeit

Freelancer sehen immer öfter ihre Selbstständigkeit durch das Rechtsrisiko "Scheinselbständigkeit" bedroht. Die FDP im Bundestag greift dies nun auf und schlägt mehrere Rechtsänderungen vor, um Selbständigen mehr Sicherheit und Anerkennung zu geben – ...


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