Bund-Länder-Einigung

Kompromiss zum Kohleausstieg kennt nur Verlierer

Die Freien Demokraten krtitisieren die Klimapolitik der Bundesregierung und den neuen Plan für den Kohleausstieg. Die gut 4,3 Milliarden Euro Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber seien das Ergebnis von "planwirtschaftlicher Klimapolitik dieser Bundesregierung", ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Datensicherheit

Bei der Digitalisierung mehr Tempo aufnehmen

Marco Buschmann fordert ein handlungsfähiges Digitalministerium auf Bundesebene. "Wir müssen bei der Digitalisierung mehr Tempo aufnehmen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion meint, "der Nutzwert der Digitalisierung muss im Mittelpunkt ...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

Regierungswechsel in Russland

Putin will selbst entscheiden

Putins Pläne für die Verfassungsreform in Russland kamen unerwartet. Damit will sich Präsident Wladimir Putin die Möglichkeit erhalten, auch langfristig eine mächtige Rolle zu spielen, sagte FDP-Außenpolitiker Michael Link in einem Interview mit dem ...

Landtagsfraktion NRW

Enquete-Kommission soll Landwirtschaft beleuchten und zu Konsens beitragen

Die FDP-Landtagsfraktion hat die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema Landwirtschaft beantragt. Der Antrag soll in der kommenden Plenarwoche (22. und 23. Januar) beschlossen werden. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, ...

Steuerentlastung

Die arbeitende Mitte muss mehr Netto vom Brutto haben

Der Bund konnte das Jahr 2019 mit einem milliardenschweren Plus in der Staatskasse abschließen. Nach Ansicht der Freien Demokraten wäre es endlich an der Zeit, die Bürger spürbar zu entlasten. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken aber bezeichnet den Vorschlag, ...

Kohleausstieg

Wir sollten im Interesse des Weltklimas groß denken

Vor fast einem Jahr haben Bund und Länder den Kohleausstieg bis 2038 beschlossen.  Seitdem streiten sich alle Beteiligten über die Details. Es geht um viel Geld und um die Frage, wo Kraftwerke früher vom Netz gehen müssen, damit andere möglicherweise ...

Solidaritätszuschlag

Der Soli ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Seit einigen Tagen tickt eine Uhr in Berlin immer lauter: Die Soli-Uhr. Sie wurde aufgestellt um zu erfassen, welche Unmengen an Geld durch die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags seit 1. Januar unrechtmäßig in die Kassen des Staats fließen. Denn: ...


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