Haushaltsrede 2020

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2020 der Hansestadt Wipperfürth am 03.03.2020,

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Wipperfürth hat ein turbulentes Jahr 2019 hinter sich. Es war vielfach geprägt vom Großprojekt InHK. Politik und Verwaltung haben dazu massive Kritik einstecken müssen. Jetzt, da die Fertigstellung des Marktplatzes in greifbare Nähe rückt, wird die Kritik leiser. Man erkennt, dass die Innenstadt schöner wird und an Attraktivität gewinnt. Aber vieles bleibt noch zu tun.

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Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Corona-Pandemie

Wir müssen eine flexible Strategie entwickeln

Die bestehenden scharfen Kontaktbeschränkungen werden bis mindestens bis zum Ende der Osterferien verlängert. Die Freien Demokraten wünschen sich eine Perspektive für danach. "Der aktuelle Zustand darf keine Minute länger dauern als nötig. Und das ist ...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

Saisonarbeiter aus der EU

Ohne Erntehelfer werden Felder nicht bestellt

Wegen der Corona-Pandemie können dringend benötigte Saisonarbeiter aus dem Ausland derzeit nicht nach Deutschland kommen. Das Bundesinnenministerium hat ein Verbot für die Einreise von Saisonarbeitskräften erlassen.  Jetzt  droht nach Angaben des Deutschen ...

Corona-Krise

Soli-Ende statt Vermögensabgabe, Vertrauen statt Neid

In Deutschland geht es nach den ersten historischen Rettungspaketen in den Verteilungskampf. SPD-Chefin Saskia Esken bringt eine Vermögensabgabe ins Spiel , um die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen. Eine schlechte Idee, finden ...

Auswirkungen des Corona-Virus

Forderung nach Corona-Bonds ist falsch?

Derzeit wird über eine europäische Schuldenaufnahme über Corona-Bonds als befristete Krisenmaßnahme debattiert.? Corona-Bonds sind in der EU sehr umstritten. Italien, Spanien, Frankreich und andere Länder wollen unbedingt die gemeinsame Schuldenaufnahme, ...

Corona-Soforthilfe

Kein anderes Bundesland hat so schnell so viele Hilfs-Anträge bewilligt wie NRW

Kein Land bewilligt die Gelder der Corona-Soforthilfe schneller als NRW. Innerhalb von rund 72 Stunden waren bereits 150.000 Anträge bewilligt. Die schwarz-gelbe Regierung hat auf ein vollständig digitales Antragsverfahren gesetzt. Damit ist das Geld ...

Notstandsgesetz in Ungarn

Europa muss auf Orbans Ermächtigungsgesetz reagieren

Das ungarische Parlament hat die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán ermächtigt, zu Bekämpfung der Corona-Krise mit Dekreten zu regieren und von bestehenden Gesetzen abzuweichen. FDP-Europapolitiker Michael Georg Link ist entsetzt: "Viktor Orban ...


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  • Toleranz und Anerkennung der Freiheit des Anderen
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