Bürgerschaftswahl 2020

Wir werden unsere politische Position der Mitte reklamieren

Für die FDP, die in Hamburg nach der vereinfachten Auszählung auf genau 5,0 Prozent kam, bleibt es in der Auszählung spannend. Die Freien Demokraten hatten sich mehr erhofft.  FDP-Chef Christian Lindner führte das schwache Abschneiden der Liberalen in ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Investitionsklima

Deutschland braucht nach Tesla-Urteil ein investitionsfreundlicheres Klima

Der US-Konzern Tesla will bis 2021 eine Fabrik in Brandenburg hochziehen. Zwei Umweltverbände wollen das verhindern und hatten einen Baustopp erwirkt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Eilanträge jedoch zurückgewiesen . "Die Diskussion ...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

Tödliche Schüsse in Hanau

FDP schlägt Reform der Sicherheitsbehörden vor

Die Morde von Hanau reihen sich offenkundig in eine Serie rechtsextremistisch motivierter Schwerverbrechen ein. Die FDP sagt dem Rechtsextremismus den Kampf an. FDP-Chef Christian Lindner forderte "eine Generalinventur, gegebenenfalls aber auch eine ...

Digitalpakt

Mehr Verantwortung für den Bund

Vor genau einem Jahr haben sich Bund und Länder auf den Digitalpakt Schule geeinigt. Große Koalition, FDP und Grüne haben sich auf eine Grundgesetzänderung geeinigt und Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt. Fünf Milliarden Euro sollten so vom Bund ...

Wahlempfehlungen

Hamburg braucht die Politik der FDP

Hamburg war für die FDP schon immer ein schwieriges Pflaster, obwohl hier auch ein gut situiertes Bürgertum lebt. Am Sonntag gilt nun: "Überraschend wäre eine liberale, eine bürgerliche Wahl. Manchmal ist ein Signal wichtiger als alle Koalitionsrechnungen ...

Tödliche Schüsse in Hanau

Bluttat in Hanau war Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft

Nach den Schüssen im hessischen Hanau mit mehreren Todesopfern gibt es Anhaltspunkte für eine rassistische Motivation, die in einem Bekennerschreiben deutlich wird. Die Freien Demokraten reagierten bestürzt auf die Geschehnisse in Hanau. FDP-Chef Christian ...

Cybersicherheit

Deutschland muss im Bereich der Cybersicherheit endlich aufholen

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat am Mittwoch ihren Jahresbericht der Bundesregierung vorgelegt. Deutschland sollte sich demnach auch in Bereichen der Wissenschaft und Forschung auf bessere Cybersicherheit konzentrieren. Dieser ...


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Josef W. Schnepper

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Was ist Liberal?

Liberale Politik steht für:

  • Meinungs- und Handlungsfreiheit, freie Entfaltung der Persönlichkeit
  • Verantwortung des Einzelnen für sich selbst und die Gesellschaft
  • Toleranz und Anerkennung der Freiheit des Anderen
  • Soziale Marktwirtschaft als Ordnungsprinzip
  • Gesetze und Verordnungen minimieren

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